Positive Erfahrungen in anderen Städten und Gemeinden könnten eine Entscheidung erleichtern.

Digitalisierung als Teil des gesellschaftlichen und strukturellen, wirtschaftlichen Umbaus in Deutschland ist in aller Munde und direkt spürbar, sei es am Arbeitsplatz oder im privaten Umfeld. Nach der Industrialisierung Anfang des 20.Jahrhunderts erleben wir heute die 2.technologische Revolution, die alle Bereiche in der Gesellschaft nach und nach erreicht.

Auch die Kommunen sind Teil davon und werden zunehmend mit dieser Entwicklung konfrontiert, denn nach dem Willen des Landes Baden-Württemberg soll der Zugang zur Kommune, der Gemeinde, der Stadt im Rahmen des Projekts "E-Government und E-Participation" nach und nach für den Bürger über digitale Lösungen erleichtert werden.

Der derzeitige, von einem Bürger in einer öffentlichen Sitzung der Stadt vorgebrachte Vorschlag ( der #Schwabo berichtete darüber ), ein Online-Tool zur Bürgerbeteiligung in die aktuelle Homepage der Stadt zu implementieren, hat dies wieder verdeutlicht und ist auch Ausdruck und Wunsch von offensichtlich immer mehr Menschen aus der Bürgerschaft, die Möglichkeiten der Digitalisierung auch für mehr Bürgerbeteiligung zu nutzen.

Der CDU Stadtverband hat in seiner Facebook-Gruppe für Oberndorf eine nicht repräsentative Umfrage gestartet, welches Interesse denn tatsächlich unter Oberndorfern Bürgern an diesem Tool tendenziell besteht.

Die Kandidaten der CDU Oberndorf haben sich seinerzeit vor den letzten Kommunalwahlen im Mai 2019 ebenfalls für eine bessere Kommunikation mit und zum Bürger in ihrem Wahlprogramm ausgesprochen.

Die Vorstellungen dazu gingen von einem "Digitalen Rathaus" über eine Bürger-Informations-App bis hin zu einem "gesamtstädtischen Informationsblättle".

Das dies auch Kosten ( Steuergelder ) bedeutet, ist jedem bewusst und man muss sehen , welches Instrument oder auch mehrere davon für Bürger und Verwaltung am sinnvollsten und gleichzeitig in einem angespannten Haushalt finanziell darstellbar ist.

Umso interessanter klingt zunächst der Vorschlag eines Bürgers zur Implementierung eines extra für Kommunen entwickelten, kostenfreien und leicht zu implementierenden und zu bedienenden Tool "opTo" ( #OpenDemokratie-Tool ), welches von "openPetition" entwickelt wurde.

"WIE FUNKTIONIERT'S?

Mit gutem Beispiel geht die hessische Stadt Karben voran. Über das von openPetition bereitgestellte Tool kann auf der gemeindeeigenen Seite direkt eine Petition gestartet oder unterschrieben werden. Erfüllt diese das Quorum innerhalb einer bestimmten Zeit, wird die Petition in einem das Thema betreffenden städtischen Gremium behandelt. Auch wenn nicht genügend Unterschriften für das Quorum zustande kommen, war das Engagement nicht umsonst! Der Bürgermeister wird sich dem Anliegen nach der Frist annehmen und antworten. Diese Stellungnahme wird neben der Petition für alle einsehbar veröffentlicht." heißt es dort.

Was sich zunächst "super" anhört, deckt bei genauerer Betrachtung jedoch mindestens auch einen Schwachpunkt auf, der nicht verschwiegen werden sollte:

"Zum Quorum zählen lediglich Unterschriften, die von Menschen aus der Gemeinde getätigt werden. Unser System erkennt anhand eines Abgleichs der Adressdaten mit den öffentlich zugänglichen Daten von openStreetmap, ob eine Adresse sich in der betreffenden Region befindet oder nicht. Dieser Service ist einzigartig und gibt es so auf keiner anderen Petitionsplattform. Es können auch Menschen aus anderen Städten und Gemeinden unterschreiben, diese zählen jedoch nicht zum Quorum. Jede Unterschrift erhöht die öffentliche Aufmerksamkeit für die Petition. Für die Entscheiderinnen und Entscheider ist es jedoch sehr wichtig zu wissen, wie hoch die Resonanz in der eigenen, betroffenen Region ist." steht dort auf den FAQs.

Das bedeutet, dass nicht 100%ig sichergestellt werden kann , dass auch wirklich nur Oberndorfer an den Quoren teilnehmen, denn die Überprüfung beschränkt sich nur auf die Angabe von Adressen und nicht, ob ein Teilnehmer dort auch tatsächlich gemeldet ist. Deshalb müsste man zusätzlich die Adressen der Teilnehmer mit dem Einwohnermeldeamt abgleichen, um "ferngesteuerte Interessen", Betrug oder Manipulation ausschließen zu können.

Trotzdem ist das Tool wegen des relativ geringen Aufwandes und der Kosten durchaus interessant und findet in der einen oder anderen Gemeinde oder Stadt in seiner Anwendung bereits eine positive Resonanz in den Erfahrungen damit, was möglicherweise eine Entscheidung für Oberndorf erleichtern könnte.

Erfahrungen von Bürgermeistern anderer Städte und Kommunen

Andere Vorschläge, wie z.B. ein "gesamtstädtisches Informationsblättle" o.ä. wären sicher auch eine gute Alternative oder Ergänzung dazu, um dem Wunsch nach mehr Information und/oder Bürgerbeteiligung auf gesamtstädtischer Ebene gerecht zu werden.

Da alles wohl überlegt, gut vorbereitet und entschieden werden soll, sollte man den Entscheidern im Gemeinderat auch die nötige Zeit dafür einräumen, denn "dringende Angelegenheiten" gibt es ja genug.

In diesem Sinne wünscht der CDU Stadtverband allen Beteiligten und Lesern für das ablaufende Jahr gesegnete Feiertage, einen guten Rutsch und ein erfolgreiches, gesundes Jahr 2020 !

PS: Zum Abschluss noch ein kleines Video was "Bürgerbeteiligung" auch sein kann oder vielleicht sogar sollte: Nicht nur ein "Abstimmungstool" sondern wohl überlegte, nachhaltige Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen in einem "Bürgerforum".

Sehen Sie hier : Das Bürgerforum in 3 Minuten

Demokratie kann nicht nur "anstrengend" sein sondern ist sie in der Regel auch, wenn sie nachhaltig sein soll.

Text/Gestaltung : Hartmut Rißmann
Quellen : Bertelsmann Stiftung / OpenPetition

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