Bewohner fühlen sich seitens der Stadt übergangen und fürchten hohe Gebühren

Besuch bei den Anwohnern Straße „Auf dem Stein“ Lindenhof

Thorsten Ade und Annette Elben

Unser Kandidat Horst Mokosch und ca. 15 Anwohner der Straße empfingen uns und waren sichtlich froh über Ihre Sorgen und Nöte sprechen zu können. Und dass dies weiß Gott erhebliche Sorgen sind war den Bewohnern sichtlich anzumerken.
Die Bewohner sind immer noch beunruhigt und verärgert über die städtische Vorgehensweise. Vieles ist schief gelaufen, bzw. wurde versäumt, vor allem die Benachrichtigung und Kommunikation mit den Bürgern vor Ort fehlte vollkommen. Einige der Eigentümer (einige seien krank oder mit kleiner Rente) wären durch Erschließungsgebühren in den Ruin getrieben worden, hätten möglicherweise das Haus mit Grundstück verkaufen müssen.
Nur zufällig, weil am 22. Februar 2019 eine Bewohnerin Mitarbeiter des Tiefbauamtes, die an der alten Linde standen befragte wurde überhaupt publik, dass die Straßenbauarbeiten bereits in der darauffolgenden Woche stattfinden sollten. Was im Moment aber noch schlimmer anmutete war, dass die alte Linde nach den neuen Plänen fallen sollte wegen des geplanten Gehwegs auf dieser Seite. Dank der Intervention von Horst Mokosch zusammen mit den Anwohnern seiner Straße konnte die Fällung der alten Linde(eingestuft als Naturdenkmal) verhindert werden, der neue Gehweg wurde umgeplant und führt nun an der Linde vorbei.

Was die Anwohner ärgert: die Straßensanierung ist schon sehr lange geplant, sie fragen sich: warum wurden die Anwohner nicht mit einbezogen? Warum gab es keinen rechtzeitigen Informationen? Warum wurde nicht zuvor geklärt ob Erschließungsgebühren anfallen? Es wurde versprochen, dass mit jedem Grundstückseigentümer zuvor gesprochen wird, dies ist nicht erfolgt.
Es ärgert sie, dass es zuerst hieß es würden keine Kosten auf die Anwohner zukommen und später wurde gesagt, dass möglicherweise doch Kosten auf die Bewohner zukommen würden.
Die flapsige Aussage, wenn sich bei der Prüfung ergebe, dass Erschließungsbeiträge bezahlt werden müssten sei dies eben so. Warum hat man keinen Informationszettel eingeworfen wenn Wasser abgestellt wird. Manche Anwohner saßen buchstäblich auf dem Trockenen, da bei den Maßnahmen Leitungen beschädigt wurden, erst nach Anruf und Bitte wurde eine Notwasserleitung verlegt. Die Bewohner fragen sich warum man angeblich keine Unterlagen mehr im Archiv hat und dass deshalb die Beweislast auf den Anwohnern lastete, wo doch eigentlich die Beweispflicht bei der Stadt liegt. Auch während der Bauzeit zeigte sich seltenst, höchstens einmal pro Woche ein städtischer Mitarbeiter an den man sich wenden könnte. Der rüde, unschöne Umgangston von einem Tiefbauamtsmitarbeiter, nicht Herr Jäger ist gemeint, dieser wird ausdrücklich lobend erwähnt.
Welche Probleme können sich ergeben? Der Gehweg befindet sich nach unserer Meinung auf der falschen Seite, kann zu gefährlichen Situationen führen. Schüler laufen von der Grundschule auf dem neuen Lindenhof unter der Straße hindurch zum alten Lindenhof. Vom Fußgängertunnel gelangen sie direkt zur Straße „Auf dem Stein“, bisher blieben die Kinder, die die Straße weiter entlang laufen auf der linken Straßenseite, liefen an den Seitenstreifen entlang, nun befindet sich ein Gehweg auf der rechten Straßenseite(130cm breit), also müssen die Schüler die Straße überqueren. Da diese Querung aber direkt in einer unübersichtlichen Kurve ist könnten sich gefährliche Situationen für Kinder und andere Fußgänger ergeben.
Wir meinen: Schade, dass man dies nicht geprüft hat, man hätte auch die Beleuchtung auf der linken Seite belassen können, vielleicht Kosten gespart und die alte Linde wäre nicht im Weg gewesen. Lediglich der Anschluss an den bestehenden Gehweg im Bereich Lehenhofweg könnte als ein Argument angeführt werden. Was aber wiegt mehr?
Beweisfotos: Gutachter Herr Kranz vom Büro Haider und Partner riet den Bewohnern alte Fotos aus den Jahren bis 1961 zu suchen auf denen die Straße, bzw. deren Ausbau zu erkennen ist, dann hätten sie gute Chancen.
Es wurden von den Bewohnern nun Fotos aus den Jahren bis 1961 gefunden die beweisen, dass die Straße voll ausgebaut war, sogar mit Randsteinen und Wasserkantel. Vermutlich lag der Bau der Straße zwischen 1950 und 1960 auf einem der Fotos von 60/61 sind sogar Flicken zu sehen. Die Fotos werden am 16.05.2019 an Frau Heinisch übergeben.
Anregung für das neue Gremium, bzw. die Stadtverwaltung: Vor einer endgültigen Entscheidung mit den Bürgern sprechen. Publik machen an wen man sich wenden kann. Auch war niemandem bekannt, dass es einen Kernstadt Beirat gibt(in den Teilorten habe man ja auch den Ortschaftsrat), dass man mit diesen Vertretern sprechen kann.
Was wir Gemeinderäte daraus gelernt haben: Da man uns nicht einmal die Pläne der geplanten Maßnahme gezeigt hat und man sozusagen blindlings zugestimmt hat, müssen wir uns zukünftig alle Planungen zeigen lassen und nachfragen ob die Bürger informiert wurden.
Politische Intervention: Horst Mokosch und seine Frau hatten ein Gespräch mit Volker Kauder, sie waren sehr beeindruckt über die Kompetenz von Volker Kauder und, dass VK sich interessiert, alle gesendeten Unterlagen angesehen hatte und sich um die Sorgen der Bürger gekümmert hat. Er sagte zu mit Bürgermeister Acker deswegen zu sprechen.
Was ist das positive an der Sache? Durch die gemeinsame Aktion entstanden freundschaftliche Verbindungen, 20 Personen trafen sich beispielsweise im Wohnzimmer von Horst Mokosch zur Fotosuche. Sollte das Anliegen der Anwohner einen positiven Ausgang nehmen und keine Erschließungsgebühren bezahlt werden müssen, haben sich die Anwohner versprochen jedes Jahr ein gemeinsames Straßenfest unter der alten Linde zu veranstalten.

Bericht von Annette Elben
Gestaltung/Anpassung: Hartmut Rißmann

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