CDU-Stadträte verärgert über die Stellungnahme der Verwaltung im Gemeindeblatt

Zu unterschiedlichen Einschätzungen bereits im Verwaltungsausschuss.kam es in Bezug auf das Vorhaben "Großkita" auf dem Lindenhof.

Annette Elben ( CDU ) äußerte hier bereits ihre Bedenken gegen das Vorhaben, weil man langfristig ein Aussterben vorhandener Kitastrukturen in #Oberndorf befürchtet und es aus ihrer Sicht keine sichere Bedarfsplanung dafür gäbe. Die #CDU hat sich bei diesem Thema immer nach dem Prinzip "Kurze Beine kurze Wege" leiten lassen, um "Kindertaxi"-Verkehr in Oberndorf zu vermeiden.

Besonders in Boll und Bochingen sei im Zuge der Fertigstellung des Neubaugebietes "Im Gehrn 2" zukünftig mit einem erhöhten Bedarf an Kitaplätzen zu rechnen.

Fraktionssprecher Wolfgang Hauser ( CDU ) stellte daher im Gemeinderat den Antrag, den Beschluss für den Großkita bis zu einer Feststellung des tatsächlichen Bedarfs zu verschieben.
Dieser wurde mehrheitlich mit den Stimmen der FWV und der SPD aber leider abgelehnt, sodaß später mit den Stimmen der FWV und der SPD und gegen die CDU der Zuschlag an "Wabe" mehrheitlich beschlossen wurde.

Boll und Bochingen sollen sich auf Anregung der FWV zunächst mit "mobilen Kontainern" an veränderte Bedarfe anpassen. Gleichzeitig sollen aber auf Anregung Martin Karsten ( CDU ) zeitnah Planungen aufgenommen werden, um auf den bereits erworbenen Grundstück in Bochingen einen Neubau zu realisieren, um zu vermeiden, dass zukünftige Bauherren des neuen Baugebietes, die einen Infrastrukturausgleich zahlen sollen, dann auch noch ihre Kinder auf den Lindenhof karren müssen.

Peter Gaberle ( CDU ) äußerte am Ende der Gemeinderatssitzung seine Verärgerung darüber, wie sich die Verwaltungspitze auf die im Verwaltungsausschuß vorgetragenen Bedenken seitens der CDU in einem Zeitungsbericht zum Grokita sowie im Gemeindeblatt abwertend äußerte.
In einem Gemeinde,- oder Amtsblatt ist es nach einem Gerichtsbeschluss seitens der Verwaltung untersagt, bewertende Stellungnahmen oder Ideologien zu äußern.

Quelle : Nach Urteil: Was darf ein Amtsblatt?

Man hat hier nach Ansicht der CDU klar gegen die Neutralitätspflicht und Meinungsfreiheit verstoßen.
Eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung darf keine Einbahnstraße sein!

Hier der Artikel des Schwabo: "WABE" kann Kita auf dem Lindenhof bauen

Quelle: Schwabo/CDU
Text/Gestaltung: Hartmut Rißmann
Bildverlinkung: Wikipedia

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