Bürgermeister überrascht mit Alternative. CDU wurde nicht informiert.

Bereits zum Ende des Jahres 2019 schlug der Vorschlag eines Bürgers zur Stärkung der Bürgerbeteiligung, ein kostenfreies OnlineTool auf der Website von Oberndorf zu implementieren, große Wellen. Seitens der Verwaltung wurde dies seinerzeit vehement abgelehnt, mit dem Hinweis auf fehlende Kapazitäten, finanziellen Mitteln und das man "Wichtigeres zu tun habe".

Beim Bürgertreff, der jährlichen Jahresabschlussveranstaltung, war dann teils in den Berichten der Fraktionen, der des Bürgermeisters und später bei einigen Gemeinderatsmitgliedern in persönlichen Gesprächen außer bei der CDU auch eine deutliche Skepsis bis hin zu einer strikten Ablehnung zu verspüren.
Das Wort vom "Sofa-Protest" fand dort seinen Ursprung, obwohl man über die Funktionsweise eigentlich überhaupt noch nicht umfassend informiert war.

Manchen Gemeinderatsmitgliedern war offensichtlich diese "neumodische Art" von Bürgerbeteilung einfach noch zu fremd und man hatte wohl auch eine gewisse Angst davor, mit diesem Tool vom Bürger dazu gezwungen werden zu können, zu bestimmten, vielleicht unangenehmen Themen Stellung nehmen zu müssen oder gar beleidigt zu werden?

Um Klarheit in die Sache zu bringen, stellte die CDU-Fraktion im Februar 2020 einen Antrag auf Vorstellung des Tools, der mehrheitlich angenommen wurde.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung im März 2020 lag dann lediglich eine schriftliche Beschreibung des Tools vom Betreiber zur Beratung vor. Diese Informationen waren auch schon lange vorher auf der Website von openPetition einlesbar.
Daraus ging hervor, dass mögliche Ängste bezüglich Missbrauch, Beleidungen etc. nicht begründet waren.

Für die CDU völlig unerwartet, weil vorher nicht darüber informiert, stellte der Bürgermeister mit einem Alternativvorschlag und ohne Beratungsvorlage die Gemeinderatsmitglieder quasi vor vollendete Tatsachen, lieber über die Prüfung eines Systems des Rechenzentrums ITEOS abzustimmen.
Man ( die Verwaltung ) wolle gerne das Heft in der Hand behalten und sich nicht fremd bestimmen lassen. Mit diesem System könnten die Stadträte entscheiden, zu welchen Themen sie die Bürger befragen wollen.
Auf die Frage, warum man die CDU nicht informiert habe, bekam man seitens des Bürgermeisters die Antwort "Die CDU habe ihn nicht gefragt, man gehe damit nicht hausieren", was doch eine gewisse Verwunderung über diese Art von Kommunikation hervorrief.
Ein Vorschlag auf Verschiebung der Abstimmung wegen fehlender öffentlicher Diskussion fand keine Mehrheit, sodaß mit Stimmen der SPD und den freien Wählern der Vorschlag des Bürgermeisters angenommen wurde und damit das Tool openPetition vom Tisch ist.

Das gerade die SPD und die Freien Wähler so schnell dem Vorschlag Ackers folgten, warf bei einigen CDU-Stadträten Fragen auf, waren es doch gerade diese beiden Fraktionen, die anfänglich solche Arten von Bürgerbeteilgung ablehnten und eher den "direkten Dialog" mit dem Bürger vorzögen.

CDU-Stadtrat Thorsten Ade verwies auch noch auf die städtische Homepage Junges Oberndorf , auf der Jugendliche über kommunalpolitische Themen informiert würden und sich darüber austauschen könnten.

SPD und Freie Wähler sahen im openPetition Tool "keinen demokratischen Mehrwert" sondern eher ein Instrumment für "Sofa-Protest".

Ob diese Art von Demokratieverständnis noch zeitgemäß ist, darüber soll der Leser selbst entscheiden.

Als positiven Abschluss kann man aber immerhin festhalten, dass es der CDU mit dem Antrag auf Vorstellung des OnlineTools openPetition gelungen ist, die Verwaltung nach anfänglichen, massiven Widerstand, dazu zu bewegen, sich mit dem Thema Bürgerbeteiligung ernsthaft zu befassen, auch wenn der Bürgermeister dieses Tool mit seinem Alternativvorschlag mehrheitlich verhindern konnte.

Quelle: Schwabo / CDU Hier geht`s zum Schwaboartikel

Gestaltung/Text: Hartmut Rißmann

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